Archiv des Jahres: 2024

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO- Dem Betroffenen reicht ein Kontrollverlust zu personenbezogenen Daten nicht aus, sondern er muss den Nachweis über einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen führen
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Datenschutzrecht

EuGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO- Dem Betroffenen reicht ein Kontrollverlust zu personenbezogenen Daten nicht aus, sondern er muss den Nachweis über einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen führen

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein…

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Januar 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO erfüllt keine Straffunktion, sondern eine Ausgleichsfunktion
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EuGH: Der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO erfüllt keine Straffunktion, sondern eine Ausgleichsfunktion

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein…

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Januar 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Generalanwalt des EuGH: Werden Informationspflichten aus der DSGVO durch Verantwortlichen verletzt, durch Verbraucherverbände gegen diese Rechtsverletzung auf Unterlassung und Folgeansprüche klagen
Datenschutzrecht

Generalanwalt des EuGH: Werden Informationspflichten aus der DSGVO durch Verantwortlichen verletzt, durch Verbraucherverbände gegen diese Rechtsverletzung auf Unterlassung und Folgeansprüche klagen

„…So bedeutet der in Art. 80 Abs. 2 DSGVO erwähnte Satzteil „infolge einer Verarbeitung“ keineswegs, dass das Recht, dessen Verletzung mit der in diesem Artikel vorgesehenen Klage festgestellt werden soll, notwendigerweise ein…

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Januar 26, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG
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Markenrecht

BGH: Wird Name einer Sehenswürdigkeit, unter anderem mit Bestandteil der Ortsangabe, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit durch Verkehrskreise angesehen und nicht als betrieblicher Herkunftsnachweis, fehlt es an der Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr.1 MarkenG

Eine Marke kann daher für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen nicht erfolgreich eingetragen werden, so entschieden für die Markenanmeldung „Kölner Dom“ durch den BGH mit Beschluss vom 12. Oktober 2023…

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Januar 26, 2024