Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum
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Datenschutzrecht

OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2023 (Az.: 11 U 88/22). Neben ausführlichen Darstellungen zur Anwendung der DSGVO und der Rechtsverletzung, die hier dem Anspruch zugrunde lag,…

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Februar 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB
Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

AG Düsseldorf: Schaltfläche mit Bezeichnung „Bußgeld jetzt abwehren!“ erfüllt nicht Voraussetzung des § 312 j IV BGB

Damit ist dann auch kein wirksamer Vertrag geschlossen, sofern nicht noch die Ausschlussregelung des § 312j V BGB im Rahmen einer individuellen Kommunikation eingreift. So entschieden durch das AG Düsseldorf…

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Februar 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren VG Hannover: Onlineunternehmern darf Handscanner nutzen und erhobene personenbezogene Daten weiterhin auswerten
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Datenschutzrecht

VG Hannover: Onlineunternehmern darf Handscanner nutzen und erhobene personenbezogene Daten weiterhin auswerten

So die Entscheidung am 10. Februar 2023 (Az.: Az.: 10 A 6199/20). Die Begründung liegt noch nicht vor. Hier zu finden ein Terminhinweis mit weiteren Details: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/datenschutzrechtliche-verfugung-gegen-die-amazon-logistik-winsen-gmbh-rechtmassig-219353.html Hier zu finden…

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Februar 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG
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Datenschutzrecht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

Und nicht aus Art. 79 II DSGVO, der auf nationale Sachverhalte keine Anwendung. Das Gericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einer, so im Ergebnis festgestellt, unzutreffende Verweisung eines…

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Februar 12, 2023