Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG
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Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Werbung für Heizöl mit Angabe als „CO2 Kompensiertes Heizöl“ ohne weitere Angaben, wie Kompensation umgesetzt wird, ist Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. März 2023 (Az.: 38 O 92/22). Das Gericht sah den Verstoß gegen § 5a UWG, da in der konkreten Bewerbung gerade nicht…

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Mai 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
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Datenschutzrecht

EuGH: fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führt nicht zur Unrechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Gleiches gilt für einen fehlenden oder unvollständigen Vertrag über gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art.26 DSGVO. So das Gericht in der Entscheidung vom 4. Mai 2023 (Az.: C-60/22) zu dem Vorabentscheidungsersuchen des…

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Mai 7, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
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Allerlei / Datenschutzrecht / IT-Recht

BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein

Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen…

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Mai 6, 2023