Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.:Unterschiedliche Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV durch mehrere Rechtsverletzer begründen keinen gemeinsamen Gerichtsstand mangels Streitgenossenschaft

So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: 11 UH 3/23) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein klagender Verband insgesamt 40 Beklagte zum einen wegen Verstößen gegen…

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Mai 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vertrieb von Spielzeugautos in Form einer spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals unter beiläufiger Verwendung einer Marke ist keine unlautere Rufausnutzung
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Markenrecht

BGH: Vertrieb von Spielzeugautos in Form einer spielzeughaft verkleinerten Nachbildung des Originals unter beiläufiger Verwendung einer Marke ist keine unlautere Rufausnutzung

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: I ZR 86/22) rund um das Angebot eines eben solchen Spielzeugautos, auf dem die Marke des klagenden Unternehmens angebracht…

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Mai 15, 2023