Archiv des Jahres: 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Auskunft zu Abnehmern für Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt
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Datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: Auskunft zu Abnehmern für Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Für einen entsprechenden Anspruch auf Auskunft, der weitergehende Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vorbereiten soll, ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.:…

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Juli 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
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Datenschutzrecht

LG Köln: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2023 (Az.: 28 O 138/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO.  Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter…

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Juli 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Werbung für „klimaneutrale Marmelade“ mangels Aufklärung zur Aussage in Werbung und Verpackung irreführend
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung für „klimaneutrale Marmelade“ mangels Aufklärung zur Aussage in Werbung und Verpackung irreführend

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 20 U 72/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen. Zu den Details der Bewerbung…

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Juli 12, 2023