Testhinweiswerbung mit eigenem Zusatz“ Ausgezeichnet“- Eine solche „Eigenkreation“ kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG darstellen. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.:…
Werbung für Produkt mit Klimaneutralität – Eine solche hatte das LG Mönchengladbach in einem Gerichtsverfahren zu bewerten. Mit Urteil vom 25. Februar 2022 (Az.: 8 0 17/21) sah das Gericht…
Datenauskunft nach Art.15 DSGVO nicht zwingend in einem Dokument – So das AG Wiesbaden in seinem Urteil vom 3. März 2022 (Az.: 93 C 2338/20) rund um eine mietrechtliche Streitigkeit.…
DSGVO garantiert nicht die „vollständige Unabhängigkeit“ eines internen Datenschutzbeauftragten – Dies ist eine der Aussagen des VG Stuttgart in einem gerichtlichen Verfahren und dem dortigen Urteil vom 11. November 2021…