Obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollten E-Commerce-Anbieter bereits jetzt anfangen, sich mit dem Thema und vor allem der Umsetzung zu beschäftigen. Ab dem 19. Juni 2026, 0.00 Uhr, muss der Widerrufsbutton vorhanden sein.… Widerrufsbutton im B2C-E-Commerce ab dem 19. Juni 2026 Pflicht – Erste Infos
Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen und veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen soll. Verbunden ist damit unter… Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
Am 9.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechtsveröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen soll. Verbunden ist damit… BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 17.Juni 2025 (Az.: 6 U 20/25) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem Widerruf eines online geschlossenen Kaufvertrages der Kaufpreis gerichtlich eingeklagt worden war. Das Gericht… OLG Stuttgart: Gerichtsstand für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. April 2025 (Az.: 9 U 1116/24) in einem Rechtsstreit rund um die Rückforderung eines geleisteten Kaufpreises in einem konkreten Vertrag. Das Gericht bezieht sich dabei auch auf… OLG Koblenz: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 6 U 126/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem Widerruf eines online geschlossenen Kaufvertrages der Kaufpreis gerichtlich eingeklagt worden war. Es führt… OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch Verbraucher für Unternehmer, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war; dies gilt auch für den Zeitraum bis zum Widerruf
Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art 16 Buchst m in Verbindung mit Art 2 Nr 11 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen… Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25.März 2025 (Az.: 6 U 89/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem Widerruf eines online geschlossenen Kaufvertrages der Kaufpreis gerichtlich eingeklagt worden war. Das Gericht… OLG Stuttgart: Erfüllungsort nach § 29 ZPO für Rückzahlung nach Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist der Sitz des beklagten Unternehmens und nicht der Ort, an dem sich die Kaufsache befindet
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2025 (Az.: 6 U 12/24) in einem Rechtsstreit rund um den Kauf eines Kfz in einem Onlineshop. Das beklagte Unternehmen hatte eine Widerrufsbelehrung verwendet und dabei… OLG Stuttgart: Abstrakte Belehrung über die rechtlichen Voraussetzungen eines Widerrufs im Fernabsatz löst keine Widerrufsfrist von 14 Tagen aus