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OLG Koblenz: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 29. April 2025 (Az.: 9 U 1116/24) in einem Rechtsstreit rund um die Rückforderung eines geleisteten Kaufpreises in einem konkreten Vertrag. Das Gericht bezieht sich dabei auch auf… OLG Koblenz: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch Verbraucher für Unternehmer, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war; dies gilt auch für den Zeitraum bis zum Widerruf

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: 6 U 126/24) in einem Rechtsstreit, in dem nach dem Widerruf eines online geschlossenen Kaufvertrages der Kaufpreis gerichtlich eingeklagt worden war. Es führt… OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch Verbraucher für Unternehmer, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war; dies gilt auch für den Zeitraum bis zum Widerruf

Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!

Die Vorlagefrage des OGH in Österreich aus seinem Beschluss vom 19.März 2025 (Az.: 9Ob48/24k) lautet wörtlich wie folgt: „Ist Art 16 Buchst m in Verbindung mit Art 2 Nr 11 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen… Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Handel es sich bei Streamingangeboten, bei denen Angebote auf dem Server des Unternehmers verbleiben oder alternativ ein Download mit einmaliger Nutzungsmöglichkeit in 48 Stunden erfolgt, um die Lieferung digitaler Inhalte, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen werden kann?!

OLG Stuttgart: Abstrakte Belehrung über die rechtlichen Voraussetzungen eines Widerrufs im Fernabsatz löst keine Widerrufsfrist von 14 Tagen aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. März 2025 (Az.: 6 U 12/24) in einem Rechtsstreit rund um den Kauf eines Kfz in einem Onlineshop. Das beklagte Unternehmen hatte eine Widerrufsbelehrung verwendet und dabei… OLG Stuttgart: Abstrakte Belehrung über die rechtlichen Voraussetzungen eines Widerrufs im Fernabsatz löst keine Widerrufsfrist von 14 Tagen aus

BGH: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB (Update)

So das Gericht in einem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: VIII ZR 143/24). In einem Rechtsstreit rund um einen Kfz-Kauf über das Internet, bei dem der beklagte Verkäufer unter „Kontakt“ und im Impressum eine… BGH: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB (Update)

OLG Celle: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2025 (Az.: 7 U 77/24) in einem Berufungsverfahren. Das Gericht weist in diesem Beschluss daraufhin, die Berufung zurückweisen zu wollen. Es führt unter anderem aus: „…Wie… OLG Celle: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 10 U 31/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, so dass das Fernabsatzrecht wegen der Verbrauchereigenschaft des Klägers grundsätzlich Anwendung… OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nicht nach § 312g II Nr.1 BGB wegen einer Personalisierung eines Produktes ausgeschlossen, wenn bei der Personalisierung durch den Kunden aus vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten der Produktzusammenstellung ausgewählt werden kann

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2024 (Az.: 7 U 133/23) in einem Rechtsstreit, in dem es um die Rückabwicklung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrages zu einem hochwertigen Notebook ging. Das beklagte… OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nicht nach § 312g II Nr.1 BGB wegen einer Personalisierung eines Produktes ausgeschlossen, wenn bei der Personalisierung durch den Kunden aus vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten der Produktzusammenstellung ausgewählt werden kann

LG Flensburg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 12. Juli 2024 (Az.: 3 O 65/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, so dass das Fernabsatzrecht wegen der Verbrauchereigenschaft des Klägers grundsätzlich Anwendung… LG Flensburg: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

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