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BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

Am 9.Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechtsveröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen soll. Verbunden ist damit… BMJV veröffentlicht Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

LG Frankfurt a.M.: Werbung für Hygieneprodukt mit Angaben zu Nachhaltigkeit mangels konkretem Produktbezug ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2025 (Az.: 2-06 O 185/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren zwischen zwei Mitbewerbern im Bereich des Marktsegments der Hygieneprodukte und Inkontinenzprodukte. Der beklagte Mitbewerber hatte auf seinen… LG Frankfurt a.M.: Werbung für Hygieneprodukt mit Angaben zu Nachhaltigkeit mangels konkretem Produktbezug ist irreführend nach § 5 UWG

OLG Düsseldorf: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2025 (Az.: 20 W 19/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in Anspruch genommen worden war, hatte… OLG Düsseldorf: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden

OLG Frankfurt a.M.: Abmahnender muss dafür Sorge tragen, dass er eine Antwort des Abmahnenden erhalten kann-Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, bei dem Antwort nicht beigefügt wird, rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB sein

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 17. April 2025 (Az.: 6 U 310/24) in einem Berufungsverfahren. Tatsächlicher Hintergrund waren Ansprüche bezogen auf die Bewerbung von Lebensmitteln. Es wurde nach Abmahnung eine einstweilige… OLG Frankfurt a.M.: Abmahnender muss dafür Sorge tragen, dass er eine Antwort des Abmahnenden erhalten kann-Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, bei dem Antwort nicht beigefügt wird, rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB sein

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Händler bei Übernahme von Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten keine Prüfung der Aussagen auf deren rechtliche Zulässigkeit vornimmt

Da es sich hier bei der entsprechenden Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um direkt anzuwendendes Recht der EU handelt und eine Auslegung bzw. Klärung daher erforderlich ist, hat der BGH mit seinem Beschluss vom 18.Juni 2025… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Händler bei Übernahme von Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten keine Prüfung der Aussagen auf deren rechtliche Zulässigkeit vornimmt

OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 50/25O) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedenen Aussage in einem auf der Internetplattform veröffentlichen Test durch das Unternehmen,… OLG Stuttgart: konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Hersteller von Gaming-Stühlen und Internet-Portal, zu dem Tests von Gaming-Stühlen veröffentlicht werden

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az.: 6 U 153/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Hersteller von Kosmetikprodukten, der etliche Produkte mit einer UVP von 100 EUR angegeben… OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet

LG Frankfurt a.M.: Äußerung auf Messestand eines Mitarbeitenden zu Gerichtsentscheidung in Patentstreitverfahren ohne Hinweis auf eingelegtes Rechtsmittel und damit fehlende Rechtkraft ist wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.1 UWG

So das Gericht in einem konkreten Sachverhalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19. März 2025 (Az.: 2-06 O 435/24). Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hatte an einem Messetand gegenüber einem Dritten zu einem… LG Frankfurt a.M.: Äußerung auf Messestand eines Mitarbeitenden zu Gerichtsentscheidung in Patentstreitverfahren ohne Hinweis auf eingelegtes Rechtsmittel und damit fehlende Rechtkraft ist wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.1 UWG

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