Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB – Immer wieder sind solche Regelungen in AGB Thema von gerichtlichen und außergerichtlichen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Eine solche Klausel ist unzulässig und verstößt gegen § 307 BGB. Dies ist zugleich auch ein Verstoß… LG München II:Schriftformklausel in Onlineverkaufs-AGB
fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce – Fehlt ein Hinweis auf den Anfall der Umsatzsteuer im Rahmen der Darstellung des Verkaufes von Waren gegenüber Verbrauchern (B2C) vor der Einlage in den virtuellen Warenkorb in einem Onlineverkaufsangebot, so… LG München II:fehlender Umsatzsteuerhinweis im E-Commerce
Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG – Das Landgericht München I hatte sich bei der Deklarierung von veganen Lebemitteln aus Sicht des Wettbewerbsrechts zu beschäftigen. In einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Hersteller… LG München I:Angebot von veganen Lebensmitteln und UWG
Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein – Und zwar dann, wenn nicht nur wenige Produkte entgegen der Angabe verfügbar sind. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom 21. Oktober… OLG Hamburg: Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein
Werbung mit der Bezeichnung „bio“ – Dies ist nur zulässig, wenn zuvor der so Lebensmittel anbietende und bewerbende Unternehmer sich und seine Produktion einer Kontrollstelle unterstellt hat. Das Gericht bejaht in seinem Beschluss vom 1.Februar… OLG Bamberg: Werbung mit der Bezeichnung „bio“
Es ist nur ein Entwurf, der am 30. März 2022 vorgestellt wurde. Jedoch lässt sich absehen, dass in Zukunft (wann genau steht noch nicht fest, da der Rechtssetzungsprozess erst gestartet wurde und dann wiederum eine… EU-Kommission legt Richtlinien-Entwurf zu Neuerungen im Wettbewerbsrecht in puncto Umweltaussagen („Greenwashing“) und technischen Produkten vor
Negative Äußerungen über Produkte & das UWG – Ob eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt oder nicht, ist immer eine Betrachtung des Einzelfalls und bei Aussagen von deren Inhalt. So hatte das OLG Frankfurt am Main… OLG Frankfurt a.M.:Negative Äußerungen über Produkte & das UWG
Personalisierte Rabattaktion durch Cookies – Eine solche Werbemaßnahme hatte das OLG Hamburg zu bewerten. In dem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Matratzen und Bettwaren vertreiben, war eine Werbeaktion des beklagten Unternehmens zu bewerten. Dieses… OLG Hamburg:Personalisierte Rabattaktion durch Cookies
Werbung für LED-Leuchtmittel ohne Energieeffizienzangabe – In einem Gerichtsverfahren hatte das LG Essen über einen durch einen Wettbewerbsverein geltend gemachten Unterlassungsanpruch zu entscheiden. Streitig war die Prospektwerbung des beklagten Unternehmens. Dort waren in zwei unterschiedlichen… LG Essen:Werbung für LED-Leuchtmittel ohne Energieeffizienzangabe