Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung – So der BGH in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 25/19) mit der Bezeichnung „Inbox-Werbung II“. Nach einer Vorlage beim EuGH hat der… BGH:Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung

Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten – Ansonsten kann eine Irreführung der Betrachter vorliegen. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 4. April 2022 (Az.: 6 W 8/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens.… OLG Frankfurt a.M.:Presseschau muss externe Veröffentlichungen enthalten

Werbung mit Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ – Der Verbraucher, der diese Angabe sieht, geht davon aus, dass die Einrichtung der Praxis kindgerecht ist und auch die tätigen Ärzt:innen sich in der Behandlung von Kindern auskennen. Nicht erforderlich… BGH:Werbung mit Angabe „Kinderzahnarztpraxis“

Anwendung des UWG bei Entstehung des Wettbewerbsverhältnisses durch geschäftliche Handlung – Begründet eine geschäftliche Handlung erst das nach § 2 I 3 UWG erforderliche Wettbewerbsverhältnis, so findet das UWG ebenfalls Anwendung. Der BGH bestätigt in… BGH:Anwendung des UWG bei Entstehung des Wettbewerbsverhältnisses durch geschäftliche Handlung

BGH mit erster Entscheidung zu neuem Mitbewerberbegriff des UWG – Zum 1. Dezember 2021 ist § 8 III 1 UWG geändert und dabei auch wesentlich eingeschränkt worden. Seit dem dürfen Mitbewerber nur dann einen Unterlassungsanspruch… BGH mit erster Entscheidung zu neuem Mitbewerberbegriff des UWG

§ 43 II StBerG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Ein Steuerberater darf aufgrund dieser Vorschrift nicht mit der Angabe „Mediator nach § 7 a BORA“ ohne räumliche Abgrenzung zu der Berufsbezeichnung als Steuerberater… OLG Frankfurt a.M.:§ 43 II StBerG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG