§ 11 I 3 HWG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – So das OLG Düsseldorf in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren durch Urteil vom 17. Februar 2022 (Az.: 15 U 24/21) rund um eine werbliche Darstellung… OLG Düsseldorf: § 11 I 3 HWG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb – Damit hatte sich das LG Dortmund bezugnehmen auf die Werbung eines Baumarktes zu beschäftigen und bejahte in dem Urteil vom 23.Mai 2022 (Az.: 13 O… LG Dortmund:Werbung für Splitt-Klimaanlagen ohne Hinweis auf Montagepflicht durch Fachbetrieb
Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit auch unzulässig geschäftliche Handlung. So entschieden durch das LG Erfurt in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren durch… LG Erfurt:Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“
Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen – Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde, im Streitfall war es die Sonntagsöffnung von Geschäften aufgrund der Rechtsgrundlage einer Verordnung des Landes… OLG Zweibrücken:Bestehende Erlaubnis einer Behörde kann nicht Verstoß gegen § 3a UWG begründen
Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung – Probleme können sich für den Werbenden ergeben, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars tatsächlich willentlich und wissentlich durch den per E-Mail kontaktierten erfolgt ist. Dann… LG Köln:Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung
Möbelhauswerbung mit der Angabe „39% in ALLEN Abteilungen“ – Dies kann je nach genauer Ausgestaltung wettbewerbsrechtlich irreführend nach § 5 UWG sein. So entschieden im Fall einer durch das LG Nürnberg-Fürth zu bewertenden Werbung eines… LG Nürnberg-Fürth: Möbelhauswerbung mit der Angabe „39% in ALLEN Abteilungen“
Werbung für Aufstellung von Brandschutzkonzepten – Auch hier kann es zu einer nach § 5 UWG wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung kommen, wie das Urteil des LG Münster vom 21. Januar 2022 (Az.: 22 O 53/21) zeigt.… LG Münster:Werbung für Aufstellung von Brandschutzkonzepten
Irreführung bei „Eigenlob“ als Testsieger – Und zwar dann, wenn der Werbende sich selbst zum Testsieger „gekürt“ hat, obwohl der Test selbst eine solche Bewertung nicht vergibt und auch die Bewertung des Werbenden nicht den… LG Amberg:Irreführung bei „Eigenlob“ als Testsieger
Werbung einer Apothekenzeitschrift mit Aussage zu demoskopischer Umfrage – Diese kann irreführend sein, wenn die Aussage nicht die Umfrage und deren Ergebnisse zutreffend darstellt. So das LG München I in einem Rechtsstreit, der durch das… LG München I:Werbung einer Apothekenzeitschrift mit Aussage zu demoskopischer Umfrage