Zum Inhalt springen

LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12. März 2024 (Az.: 2 O 325/23) rund um die Übersendung von E-Mail-Werbung entscheiden. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Die Verwendung… LG Paderborn: Werbewiderspruch nach E-Mail-Werbung muss schnellst möglich umgesetzt werden->Monatsfrist des § 12 III DSGVO findet keine Anwendung

OLG Hamburg: kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft & einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO->keine Aktivlegitimation für Ansprüche auf Basis des UWG

So das Gericht in dem Berufungsverfahren rund um die Bewertung von Äußerungen des beklagten Fluggastrechteportals in Aussagen gegenüber Kunden und auf Internetseiten in dem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 15 U 132/22, nicht rechtskräftig).… OLG Hamburg: kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft & einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO->keine Aktivlegitimation für Ansprüche auf Basis des UWG

OLG Bremen: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „LGA geprüft“ ohne Hinweis zu Prüfkriterien oder einer Fundstelle, wo Prüfkriterien auffindbar sind, ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG->Unklarer Link in Onlineverkaufsangebot reicht nicht aus

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Januar 2024 (Az.:  2 U 60/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der Angabe beworben hatte. Das Gericht sah… OLG Bremen: Bewerbung eines Produktes mit der Angabe „LGA geprüft“ ohne Hinweis zu Prüfkriterien oder einer Fundstelle, wo Prüfkriterien auffindbar sind, ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG->Unklarer Link in Onlineverkaufsangebot reicht nicht aus

OLG Karlsruhe: „mobiler Friseur“, der mit der Vereinbarung von Terminen wirbt, verstößt gegen § 1 II  HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO und damit liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Vorliegens einer Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 U 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei im Friseurhandwerk tätigen Personen. Die beklagte Person hatte nur ein Reisegewerbe angemeldet für die angebotenen… OLG Karlsruhe: „mobiler Friseur“, der mit der Vereinbarung von Terminen wirbt, verstößt gegen § 1 II  HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO und damit liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Vorliegens einer Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG vor

LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az.: 18 O 18/23) im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes rund um Angebotsdarstellungen auf einer bekannten Internetverkaufsplattform. Der beklagte Verkäufer hatte bei einem beworbenen… LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten

OLG München: Wird in der Abmahnung eine Vorabübersendung einer Unterlassungserklärung per Telefax und Nachsendung im Original zugelassen und diese Nachsendung erfolgt auch auf Nachforderung nicht, so ist die per Telefax abgegebene Unterlassungserklärung nicht ernsthaft und räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11.August 2023 (Az.: 29 W 720/22) im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Dem Beklagten waren zu Recht die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigung auferlegt worden, so das Gericht. Hintergrund… OLG München: Wird in der Abmahnung eine Vorabübersendung einer Unterlassungserklärung per Telefax und Nachsendung im Original zugelassen und diese Nachsendung erfolgt auch auf Nachforderung nicht, so ist die per Telefax abgegebene Unterlassungserklärung nicht ernsthaft und räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

OLG Düsseldorf: Werbung für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

Das Gericht vereinte in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: 20 U 95/23) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung nach § 5 UWG in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Wettbewerber gegenüberstanden. Das Gericht führt… OLG Düsseldorf: Werbung für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe nicht wettbewerbswidrig, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

EU-Parlament legt Position zur sog.“Green Claims“-Richtlinie fest-> nach der Wahl zum EU-Parlament wird der Prozess der Rechtssetzung fortgesetzt

Geschehen ist dies am 12. März 2024. Unter anderem ist angedacht, dass eine Nutzung von Angaben mit ökologischem Bezug, wie z.B.  „biologisch abbaubar“, „umweltfreundlich“, „wassersparend“ oder mit „biobasiert „, nur noch dann möglich ist, wenn… EU-Parlament legt Position zur sog.“Green Claims“-Richtlinie fest-> nach der Wahl zum EU-Parlament wird der Prozess der Rechtssetzung fortgesetzt

OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 4 W 22/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenverteilung in einem Rechtsstreit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem Kostenwiderspruch erhoben worden war und… OLG Hamm: Abgemahnter,der weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, muss keine Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn die Abmahnung auf der Verletzung von gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach § 13 IV UWG beruht& er aussergerichtlich eine nicht-strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt

Cookie Consent mit Real Cookie Banner