So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das Gericht führt zur Bejahung seiner Zuständigkeit bzw. zur Zuständigkeit… OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich
So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 5. September 2025 (Az.: 6 W 53/25) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einer diesbezüglichen sofortigen Beschwerde. Das werbende Unternehmen, dass in Anspruch genommen worden war, hatte… OLG Köln: Werbung für Matratzen mit Angaben zu orthopädischen Wirkweisen irreführend, wenn Produkte nicht zu diesem Zweck entwickelt wurden
Geschieht dies nicht, liegt ein Verstoß die §§ 5a I, II Nr. 2, § 5b IV UWG vor. Dies wiederum hat mit einem Verstoß gegen § 11 PAngV zu tun. So das Gericht in seinem… BGH: Bei Werbung mit Preisermäßigung eines eigenen Verkaufspreises muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2025 (Az.: 29 W 202/25 e) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Anbieter von Fußballübertragungen über die Werbung der Beklagten mit folgendem Wortlaut… OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet
Die Veröffentlichung erfolgte am 6. Oktober 2025. Hintergrund sind rechtliche Vorgaben auf nationaler Ebene in der Folge der Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Deutschland betreffend die Rücknahme von Altbatterien. Im nationalen Recht sind Themen… Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Hinweispflichten für Handel sind umzusetzen
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. März 2025 (Az.: 312 O 227/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG wegen eines Verstoßes gegen § § 7 II Nr.1 UWG geltend… LG Hamburg: Telefonanruf eines ehemaligen Arbeitskollegen bei freiem Handelsvertreter, der für Mitbewerber arbeitet, nach vorherigem Treffen auf Geburtstagsfeier ist keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 30. Juni 2025, Az.: 4 HK O 11665/24, in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber der Onlineplattform. Das Gericht führt zur Begründung unter… LG München I: Werbung eines Online-Pflegeportals mit Angabe “Deutschland innovativ” und den Farben der deutschen Flagge irreführend nach § 5 UWG, da Betrachter missverständlich von staatlichem Portal ausgehen kann
So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 19. September 2025 (Az.: 14 U 72/25). Das Verfahren wurde als Anspruchsführer durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband geführt. Der In Anspruch genommene… OLG Karlsruhe: Werbung eines Online-Goldhändlers mit einer nur bei ihm nicht bestehenden Meldepflicht in puncto Geldwäsche für Vertragsabschlüsse ab bestimmten Betrag irreführend nach § 5 UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 19. August 2025 (Az.: 3 U 562/25 UWG) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte die Dringlichkeit zu Gunsten des Antragsstellers und führt zur Begründung… OLG Nürnberg: Dringlichkeitsfrist in Wettbewerbssachen für die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beträgt 1 Monat