EUGH: Schlussanträge des Generalanwalts im Fall „Deutsche Wohnen“ veröffentlicht
In diesem Verfahren geht es im Rahmen des Vorlageersuchens des KG Berlin um folgende Fragen, die Generalanwalt nunmehr am 27. April 2023 im Rahmen der Schlussanträge (C-807/21) beantwortet hat: Frage 1 1. Ist Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO dahin auszulegen, dass er den den Art. 101 und 102 AEUV zugeordneten funktionalen Unternehmensbegriff und das Funktionsträgerprinzip in das innerstaatliche Recht mit der Folge inkorporiert, dass unter Erweiterung des § 30 OWiG zugrundeliegenden Rechtsträgerprinzips ein Bußgeldverfahren unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann und die Bebußung nicht der Feststellung einer durch eine natürliche und identifizierte Person, gegebenenfalls volldeliktisch, begangenen Ordnungswidrigkeit bedarf? Dazu äußert sich der Generalanwalt klar und sieht eine…