OLG Celle: Schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – Änderungsvorgaben an Dienstleister nach Unterlassungsverurteilung ohne Prüfung der Durchführung von Änderungen über vier Monate sind fahrlässig
Und führte in dem Fall, den das Gericht durch Beschluss vom 6. November 2023 (Az.: 13 W 37/23) entschieden, zu einem Ordnungsgeld von 10.000 EUR. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus „…Das durch das Landgericht ausgesprochene Verbot war von dem Zeitpunkt an zu befolgen, als der Senat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022, der Schuldnerin zugestellt am 20. Oktober 2022 (Bl. 226 d.A.), die Berufung zurückgewiesen und ausgesprochen hat, dass das angefochtene Urteil für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Gleichwohl hat die Schuldnerin die Werbung für das betroffene Produkt und dessen Vertrieb bis zur Zustellung des Ordnungsmittelantrags am 1. März 2023 (Bl. 261R d.A.) – somit für einen Zeitraum von über vier Monaten…
OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und dem fehlenden Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform9 begründet wurden. In seinem Urteil vom 9. März 2023 (Az.: 6 U 36/22) sieht das Gericht, auch nach Beweisaufnahme durch die Befragung eines verantwortlichen Beschäftigten des Beklagten, keinen schuldhaften Verstoß gegen die Unterlassungserklärung, da die getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung der Vertragsstrafe ausreichend waren. Dazu führt das Gericht unter anderem in den Entscheidungsgründen aus: „…Aus der Aussage der Zeugin K1 hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte alles Erforderliche unternommen hat, um ihrer Verpflichtung aus der Unterlassungsvereinbarung nachzukommen. aaa) Die Beklagte…