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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Geschäftsführer einer GmbH sind grds. nicht Unternehmer und damit auch nicht Mitbewerber im Sinne des UWG

Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Personen neben der Organschaft als Geschäftsführer belegbar eigene, außerhalb der GmbH stehende, unternehmerische Handlungen vornehmen und damit in Wettbewerb zu einem anderen…

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Oktober 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: § 14 II 3 Nr. 1 UWG lässt für „Fälle, in denen nicht von einer besonderen Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens auszugehen ist.“ weiterhin fliegenden Gerichtsstand zu
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: § 14 II 3 Nr. 1 UWG lässt für „Fälle, in denen nicht von einer besonderen Gefahr des Missbrauchs in Form eines massenhaften Vorgehens auszugehen ist.“ weiterhin fliegenden Gerichtsstand zu

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. September 2023 (Az.: 5 U 65/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem Aussagen in einem YouTube-Video als Verstoß gegen das UWG und…

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Oktober 17, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EU einen Schritt näher an Regelungen zum Thema „Greenwashing“
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Wettbewerbsrecht

EU einen Schritt näher an Regelungen zum Thema „Greenwashing“

Am 19. September 2023 haben der Europäische Rat und das EU-Parlament sich weitgehend über die Inhalte der geplanten Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel geeinigt, die ein…

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September 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: Bewerbung eines Getriebeöls mit der Angabe „O.E.M.“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn es nicht als Erstausrüsterprodukt von einem Fahrzeug- oder Getriebehersteller verwendet wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. September 2023 (Az.: 6 U 49/22) in einem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, dass ein Getriebeöl, neben weitere Angaben, auch mit…

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September 21, 2023