OLG Hamm: Schmerzensgeld in Höhe von 100 EUR nach Art. 82 DSGVO für fehlerhafte E-Mail-Versendung von Gesundheitsdaten durch ein Impfzentrum
So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2023 (Az.: 11 U 88/22). Neben ausführlichen Darstellungen zur Anwendung der DSGVO und der Rechtsverletzung, die hier dem Anspruch zugrunde lag, führt das Gericht dann zur Höhe des zustehenden Anspruchs auf Schmerzengeld nach Art. 82 DSGVO unter anderem aus:„…Soweit das Landgericht den dem Kläger zum Ausgleich des ihm entstandenen immateriellen Schadens zustehenden Betrag mit 100,00 Euro bemessen hat, ist hiergegen aus Sicht des Senats nichts zu erinnern. Ausgehend von dem bereits dargestellten Schadensbegriff gelten bei der Bemessung der Schadenshöhe die im Rahmen von § 253 BGB entwickelten Grundsätze; der Schaden ist nach § 287 ZPO zu schätzen (OLG Koblenz, Urteil vom…
LG Köln: 4.000 EUR Schmerzensgeld nach Art.82 DSGVO für datenschutzwidrige Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Arbeitsgeber
So das Gericht mit Urteil vom 28.September 2022 (Az.: 28 0 21/22) rund um eine Datenweitergabe an den Vorgesetzten des Klägers im Zuge einer Finanzierungsanfrage. Das Gericht sieht zunächst eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die rechtlich nicht zulässig war, und führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: „…Die Beklagte zu 1) hat personenbezogene Daten des Klägers im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DS-GVO dadurch verarbeitet, dass sie die streitgegenständliche E-Mail an Herrn L2 versandt hat. Sie muss sich dabei die Handlung ihres Angestellten, des Beklagten zu 2), zurechnen lassen. Zur Verarbeitung im Sinne der DS-GVO zählt auch die „Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung“. Die…
LG Berlin:Kein Schmerzensgeld nach DSGVO bei bloßer Adresseingabe bei Google Maps
Kein Schmerzensgeld nach DSGVO bei bloßer Adresseingabe bei Google Maps – So das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 26 O 177/21). Das Gericht hatte über einen Anspruch gegen eine Richterin zu entscheiden, die in einem familienrechtlichen Verfahren die Adresse der Klägerin bei Google Maps eingegeben hatte. Kein Schmerzensgeld nach DSGVO bei bloßer Adresseingabe bei Google Maps – Ansicht des Gerichts Für das Gericht fehlt es bereits an der zwingenden Voraussetzung für einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO, nämlich einer Verletzung des Datenschutzrechts auf Basis der DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Es fehlt bereits an einem Verstoß gegen die…
OLG Frankfurt a.M.:Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses
Schmerzensgeld nach DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines Kontoabschlusses – Unter anderem dazu hat das OLG Frankfurt a.M.. in seiner Entscheidung (Urteil vom 14. April 2022, Az.: 3 U 21/20) Stellung genommen. Streitgegenstand war die Versendung eines Kontoabschlusses pre Post, die nicht beim Kontoinhaber eintraf, sondern bei einem Dritten. Geltend gemacht wurde neben einem Schmerzensgeldanspruch nach Art. 82 DSGVO auch ein Unterlassungsanspruch. Beides sprach das Gericht dem Kläger zu, wobei ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR ausgesprochen wurde. Zum Unterlassungsanspruch führt das Gericht in den Entscheidungsgründen zu den möglichen Anspruchsgrundlagen unter anderem aus: „…Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassen der im Berufungsantrag zu II. genannten Handlungen…