So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. November 2025 (Az.: 19 O 527/16) in einem Gerichtsverfahren, in dem ein medizinisches Sachverständigengutachten aus Sicht des Gerichtes notwendig war. Der beauftragte…
Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen und veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen…
Am 12. Juli 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der…
Dies geschah am 17. Mai 2024. Die Mitgliedsstaaten der EU können nach der Unterzeichnung der Konvention beitreten, in der unter anderem Transparenz- und Überwachungsanforderungen niedergelegt sind. Hier finden Sie den…