Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

von Rolf Albrecht
September 3, 2025September 3, 2025

Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts beschlossen und veröffentlicht, mit dem unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 erfolgen soll. Verbunden ist damit unter… Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts

KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen

von Rolf Albrecht
Juli 12, 2024Juli 12, 2024

Am 12. Juli 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU)… KI-Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft- Umsetzungsfristen laufen

Europarat nimmt Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit KI an

von Rolf Albrecht
Mai 18, 2024Mai 18, 2024

Dies geschah am 17. Mai 2024. Die Mitgliedsstaaten der EU können nach der Unterzeichnung der Konvention beitreten, in der unter anderem Transparenz- und Überwachungsanforderungen niedergelegt sind. Hier finden Sie den Text in englischer Sprache

AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht

von Rolf Albrecht
Februar 3, 2024Februar 3, 2024

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der Anwendung und Umsetzung. Hier der… AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht:Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung

von Rolf Albrecht
Mai 10, 2022April 23, 2022

Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung – Diese Handlung kann nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 10. November 2021 (Az.: 12 U 19/21) begründet sein und zwar auch in außerordentlicher Form. Der Rechtsstreit… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht:Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung