Europarat nimmt Konvention zum Schutz der Menschenrechte beim Umgang mit KI an
Dies geschah am 17. Mai 2024. Die Mitgliedsstaaten der EU können nach der Unterzeichnung der Konvention beitreten, in der unter anderem Transparenz- und Überwachungsanforderungen niedergelegt sind. Hier finden Sie den Text in englischer Sprache
AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der Anwendung und Umsetzung. Hier der Link zur Pressemitteilung mit einer groben Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht:Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung
Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung – Diese Handlung kann nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 10. November 2021 (Az.: 12 U 19/21) begründet sein und zwar auch in außerordentlicher Form. Der Rechtsstreit betrag zahlreiche Kündigungen eines Pachtverhältnisses einer Veranstaltungsimmobilie. Eine der außerordentlichen Kündigungen wurden auch damit begründet, dass eine Domainumschreibung der wohl bekannten Internet-Domain, die mit der Immobilie in Verbindung stand, vorgenommen wurde. Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung – Ansicht des Gerichtes Das Gericht sah darin einen wirksamen Kündigungsgrund und begründet in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Die Domainumschreibung auf ihren eigenen Namen durch die Beklagte erfolgte unberechtigt, worin ein sonstiger wichtiger Grund iSv §§ 543…