ordnungsmittelantrag

Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers, wenn dieser qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 III 3 UWG ist, gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann
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Wettbewerbsrecht

BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers, wenn dieser qualifizierter Verbraucherverband nach § 8 III 3 UWG ist, gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann

So das Gericht in seinem Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: I ZB 93/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart und anknüpfend an eine Entscheidung vom 23. November 2023,…

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Oktober 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Schuldet ein Organ einer Gesellschaft eine Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Titel, ist auch dieses nur möglicher Betroffenen einer Ordnungsmittelfestsetzung bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung
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BGH: Schuldet ein Organ einer Gesellschaft eine Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Titel, ist auch dieses nur möglicher Betroffenen einer Ordnungsmittelfestsetzung bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Az.: I ZB 55/23) und entschied damit anders als das vorinstanzliche Gericht. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen im Rechtsbeschwerdeverfahren…

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Juni 13, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Unterlassungsverbot zur Verwendung einer Angabe nach § 5 UWG, wenn Grundlage des Verbotes ein anderes Verbraucherverständnis war als Verständnis der Angabe in fremden Sprachen im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Unterlassungsverbot zur Verwendung einer Angabe nach § 5 UWG, wenn Grundlage des Verbotes ein anderes Verbraucherverständnis war als Verständnis der Angabe in fremden Sprachen im Rahmen des Ordnungsgeldverfahrens

So das Gericht in seinem Beschluss vom 26. April 2024 (Az.: 6 W 84/22) im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde um Testhinweiswerbung auf deutschen Angebotsseiten einer…

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Juni 10, 2024