OLG Celle: Schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung – Änderungsvorgaben an Dienstleister nach Unterlassungsverurteilung ohne Prüfung der Durchführung von Änderungen über vier Monate sind fahrlässig
Und führte in dem Fall, den das Gericht durch Beschluss vom 6. November 2023 (Az.: 13 W 37/23) entschieden, zu einem Ordnungsgeld von 10.000 EUR. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus „…Das durch das Landgericht ausgesprochene Verbot war von dem Zeitpunkt an zu befolgen, als der Senat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022, der Schuldnerin zugestellt am 20. Oktober 2022 (Bl. 226 d.A.), die Berufung zurückgewiesen und ausgesprochen hat, dass das angefochtene Urteil für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Gleichwohl hat die Schuldnerin die Werbung für das betroffene Produkt und dessen Vertrieb bis zur Zustellung des Ordnungsmittelantrags am 1. März 2023 (Bl. 261R d.A.) – somit für einen Zeitraum von über vier Monaten…
BGH: keine Beschwer für sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen Ordnungsmittelbeschluss, wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme gestellt wurde und Gericht im Ermessen entscheiden kann
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. November 2023 (Az.: I ZB 29/23) bezogen auf eine Entscheidung des OLG Hamburg. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Ergibt sich aus dem Ordnungsmittelantrag des Gläubigers – einschließlich dessen Begründung – weder ein (Mindest-)Betrag noch eine Größenordnung für das beantragte Ordnungsgeld, legt der Gläubiger die Sanktionierung des Verhaltens des Schuldners einschließlich der damit zusammenhängenden effektiven Durchsetzung seines titulierten Rechts in das Ermessen des Gerichts. Sein Rechtsschutzziel ist dann beschränkt auf die Verhängung (irgend-)eines Ordnungsmittels. Übt das Gericht – wie hier – sein Ermessen aus und verhängt ein Ordnungsmittel, ist ein solches vom Gläubiger verfolgte Rechtsschutzziel erfüllt und fehlt es…
OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden
Dies ist nichts neues in der Rechtsprechung, aber erneut durch das OLG München in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az.: 29 W 1697/21) festgestellt worden. Die zuvor durch das Landgericht festgesetzte Höhe des Ordnungsgeldes in Höhe von 15.000 EUR bliebt aufrechterhalten. Zur Verantwortlichkeit führt das Gericht wie folgt aus: „…Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner indes auch, etwaige gegen den Titel verstoßende Cache-Inhalte zu löschen bzw. auf Dritte entsprechend einzuwirken, um sicherzustellen, dass die zu unterlassenden Aussagen auch durch die gängigen Internetsuchmaschinen nicht weiter – auch nicht über eine Cache-Speicherung – erreichbar bzw. abrufbar sind (BGH GRUR 2018, 1183 Rn. 13 – Wirbel um Bauschutt). Diese im Bereich der Unterlassungstitel…
LG Essen: Hohes Ordnungsgeld, weil Einhaltung einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung nicht ausreichend kontrolliert wurde
In dem Beschluss vom 10. Januar 2023 (Az.: 41 O 98/14) wurde ein Ordnungsgeld von 25.000 EUR wegen einer unzureichenden Bewerbung von Reiseangeboten ausgesprochen, nachdem bereits im Jahre 2015 ein gerichtlicher Titel dazu vorlag. Der Unterlassungsschuldner hatte die Einhaltung der Vorgaben nicht ausreichend kontrolliert (im Streitfall wurden die Angaben für die Werbung von einem Vertragspartner zugeliefert). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…An diesem Verstoß trifft die Schuldnerin auch das für die Festsetzung von Ordnungsmitteln erforderliche Verschulden. Es entlastet sie nicht, dass die in dem Prospekt angegebenen Preise auf Vorgaben der Streithelferin beruhen und von dieser zu kontrollieren sind. Zwar muss der Schuldner selbst schuldhaft gehandelt haben.…
OLG Hamburg: keine Beschwer für sofortige Beschwerde,wenn Ordnungsgeldantrag ohne Betrag oder Mindestsumme entschieden wird
Dann besteht nach Ansicht des Gerichts in seinem Beschluss vom 3. April 2023 (Az.: 15 W 5/23) aufgrund der Antragstellung das Rechtsschutzbedürfnis nicht und die sofoitge Beschwerde ist unzulässig. Das Gericht setzt sich ausführlich mit Rechtsprechung und Litertur auseinander. Im Fazit äußert sich das Gericht wie folgt: „…Dem vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Denn die Frage danach, ob der Gläubiger durch ein aus seiner Sicht zu niedriges Ordnungsmittel beschwert ist, ist nach Dafürhalten des Senats nicht damit gekoppelt, ob er verpflichtet ist, seinen Antrag zu beziffern oder jedenfalls ein Mindestmaß bzw. eine Größenordnung anzugeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ordnungsmittel zwar gemäß § 890 Abs. 1 S.…
BGH: Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot
Ordnungsgeld aus einstweiliger Verfügung & Hauptsacheklage verstößt nicht gegen außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot – So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022 (Az.: I ZB 56/21) in einem Verfahren, in dem auf Basis einer ergangenen einstweiligen Verfügung durch die Gläubigerin ein Verstoß gegen diese Verfügung geltend gemacht wurde, da nach Ergehen der Verfügung Produkte nicht zurückgerufen worden waren. Nach Hauptsacheurteil und damit erfolgter Verurteilung wurde ebenfalls ein Ordnungsgeld wegen der Verwendung von zu unterlassenden Werbeaussagen in Onlineshops beantragt. Das zuständige Beschwerdegericht hatte die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Wege der Beschwerde gegen die Entscheidung des zuständigen Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsverbot aus der einstweiligen Verfügung mit der Begründung aufgehoben,…