BGH: 50.000 EUR ist Regelstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Streit um die Entziehung eines Schutzes einer IR-Marke
Dies gilt so lange keine abweichenden Tatschen für die Streitwertbemessung vorgetragen werden, die eine andere Festsetzung begründen könnten. So das Gericht in seinem Beschluss vom 19. November 2025 (Az.: I…
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November 29, 2025