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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EUGH zur Anwendung von Art. 10 II HCVO und zur Begrifflichkeit der „Kennzeichnung von Lebensmitteln“

In seinem Beschluss vom 26. September 2024 (Az.:  I ZR 130/23) stellt das Gericht folgende Vorlagefragen zur Anwendung des EU-Rechts: 1. Ist Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 so auszulegen, dass der… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EUGH zur Anwendung von Art. 10 II HCVO und zur Begrifflichkeit der „Kennzeichnung von Lebensmitteln“

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