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Mehr über den Artikel erfahren LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen verspätet erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO, sofern ein Schaden und der Kausalzusammenhang von Handlung und Schaden nicht ausreichend dargelegt wird
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen verspätet erteilter Auskunft nach Art. 15 DSGVO, sofern ein Schaden und der Kausalzusammenhang von Handlung und Schaden nicht ausreichend dargelegt wird

Das Gericht folgt in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2023 (Az.: 2 Sa 61/23) den Grundsätzen, den der EuGH aufgestellt hat. Es führt in den Entscheidungsgründen aus: „…Der Antrag auf…

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Januar 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Erfassung des Geburtsdatums bei Kandidatur für Studierendenparlament auf Dokument verstößt gegen Grundsatz der Datenminimierung

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 29.November 2023 (Az.: 3 Bs 146/23). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Hinsichtlich dieses Verarbeitungszwecks sind die vorgenannten personenbezogenen…

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Januar 20, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird
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OLG Nürnberg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt, wenn es auch aus datenschutzfremden Motiven eingesetzt wird

So unter anderem, neben weiteren zu entscheidenden Aspekten, das Gericht in seinem Endurteil vom 29. November 2023 (Az.: 4 U 347/21) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Kläger,…

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Januar 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen
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OLG Brandenburg: Anwendung der BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherungen

In seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 11 U 206/23) setzt sich das Gericht in dem zu entscheidenden Fall mit der Rechtsprechung des BGH auseinander und weist auf dessen…

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Januar 17, 2024