So unter anderem das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2025 (Az.: 3 U 383/25) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen wurde. Es…
Damit bestätigt das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2025 (Az.: IV ZR 173/23) die eigene Rechtsprechung. Es führt in den Gründen der Entscheidung unter anderem aus: „…Ein Anspruch…
Unter anderem will der BGH in seinem Beschluss vom 6.Mai 2025 (Az.: VI ZR 53/23) vom EUGH, ob eine verspätete oder unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO einen immateriellen Schaden…
In dem Dokument sind für die Anwender von KI-Systemen, also insbesondere Unternehmen und auch Behörden, wichtige Hinweis in Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen enthalten. So wird von verschiedenen Gewährleistungszielen im Sinne…