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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten

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OLG Brandenburg: Faktoren zur Beitragsbemessung einer privaten Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Juni 2023 (Az.: 11 U 9/23) in einem Rechtsstreit rund um die Auskunft zu Beiträgen einer privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt kurz…

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Juli 19, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Deggendorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

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LG Deggendorf: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 33 O 461/22) keinen Anspruch nach Art.82 DSGVO. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, dass unabhängig von der…

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Juli 18, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Bonn: 250 EUR Schmerzensgeld als Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping

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Datenschutzrecht

LG Bonn: 250 EUR Schmerzensgeld als Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Datenerhebung per Scraping

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Juni 2023 (Az.: 13 O 126/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem zur zugesprochenen Höhe des zugesprochenen Anspruchs aus: „…Als…

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Juli 17, 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: Auskunft zu Abnehmern für Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

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Datenschutzrecht

OLG Düsseldorf: Auskunft zu Abnehmern für Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

Für einen entsprechenden Anspruch auf Auskunft, der weitergehende Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vorbereiten soll, ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.:…

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Juli 14, 2023