BPatG: Erforderliche Eigenart eines Designs nach § 2 III DesignG kann sich ausnahmsweise auch aus einer farblichen Gestaltung ergeben
Dies, so das Gericht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az.: 30 W (pat) 801/23), kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Farbgestaltung außergewöhnlich ist. Das Gericht wies…
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Dezember 23, 2025