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Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung
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OLG Brandenburg: Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bei Prämienanpassungen privater Krankenversicherung

In seinem Urteil vom 27. September 2023 (Az.: 11 U 135/23) nimmt das Gericht Bezug auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung des BGH und sieht einen Auskunftsanspruch nach Art.…

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Oktober 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet
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Arbeitsgericht Duisburg: Rechtsweg zu Arbeitsgericht bei Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgrund verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO eröffnet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2023 (Az.: 5 Ca 877/23) nach Rüge des beklagten Unternehmens bezugnehmend auf einen Auskunftsanspruch, geltend gemacht bezogen auf eine Bewerbung des…

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Oktober 16, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar
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BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 621/19) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des BAG. Das Gericht führt in…

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Oktober 11, 2023