Zum Inhalt springen

OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juni 2025 (Az.: 3 U 286/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um unzulässige Handlungen einer Bank. Um die Folgenbeseitigung, also in diesem Fall die Kontaktaufnahme… OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist

AG Wesel: 500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Versendung von Steuererklärung durch Steuerberater an alte Anschrift von Mandanten

So das Gericht in seinem Urteil vom 23.Juli 2025 (Az.: 30 C 138/21) in einem Rechtstreit der beiden Kläger gegen eine Steuerberaterkanzlei und deren Gesellschafter, die gemeinsam verklagt wurden. Die Kläger hatten dort eine neue… AG Wesel: 500 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO bei Versendung von Steuererklärung durch Steuerberater an alte Anschrift von Mandanten

Frau sitzt am Computer und tippt auf der Tastatur

BAG: 200 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber für Testbetrieb einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung mehr personenbezogenen Daten bereitstellt als in Betriebsvereinbarung niedergelegt

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 8.Mai 2025 (Az.: 8 AZR 209/21).Das Gericht sah einen entsprechenden Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten, die nicht durch die Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung und eine Rechtsgrundlage aus der DSGVO… BAG: 200 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber für Testbetrieb einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung mehr personenbezogenen Daten bereitstellt als in Betriebsvereinbarung niedergelegt

OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1.Juli 2025 (Az.: 4 U 177/25). In dem Klageverfahren waren verschiedene Ansprüche wegen der fortdauernden Speicherung von Zahlungsstörungen zu Lasten des Klägers in einer Bonitätsauskunft geltend… OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Mobilfunkdiensteanbieter für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt

So unter anderem das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 17. Juli 2025 (Az.: 16 U 540/25) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hingewiesen wurde. Es wurde verschiedene Ansprüche geltend gemacht,… OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO gegen Mobilfunkdiensteanbieter für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt

OLG Nürnberg: Betroffener muss darlegen und beweisen, dass unzulässige automatisierte Einzelentscheidung nach Art. 22 DSGVO bei Auskunftsempfänger erfolgt, der Auskunftei als Dienstleister einsetzt

Unter anderem dies äußert das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2025 (Az.: 3 U 247/25) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit einer Berufung hingewiesen wurde. Das Gericht führt dazu in dem… OLG Nürnberg: Betroffener muss darlegen und beweisen, dass unzulässige automatisierte Einzelentscheidung nach Art. 22 DSGVO bei Auskunftsempfänger erfolgt, der Auskunftei als Dienstleister einsetzt

OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.Juli 2025 (Az.: 6 UKl 14/24) bezogen auf das Angebot der „Spar-“ bzw. „Super-Sparpreistickets“, die nur auf digitalem Wege erworben werden können und dazu ist die… OLG Frankfurt a.M.: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer für den Kauf einer Fahrkarte bei der Deutschen Bahn ist mangels Rechtsgrundlage aus der DSGVO auch ein Verstoß gegen das UWG  

BGH: Darlegung konkreter nachteiliger Entscheidungen zu Kreditkartennutzungen aufgrund einer negativen Eintragung bei einer Bonitätsauskunft reicht für Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO aus

So das Gericht in seinem Urteil vom 13.Mai 2025 (Az.: VI ZR 67/23), mit dem die Entscheidung des Rechtsstreits zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde. Der BGH sah entgegen dem Berufungsgericht den Vortrag des… BGH: Darlegung konkreter nachteiliger Entscheidungen zu Kreditkartennutzungen aufgrund einer negativen Eintragung bei einer Bonitätsauskunft reicht für Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO aus

OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall auf Internetseite eines Vertragspartners veröffentlicht wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11.Juni 2025 (Az.: 4 U 56/23). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger verschiedene Ansprüche geltend gemacht, unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82… OLG Stuttgart: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall auf Internetseite eines Vertragspartners veröffentlicht wurden

Cookie Consent mit Real Cookie Banner