datenschutz-grundverordnung

Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen

So der EuGH in seinem Urteil vom 12. Januar 2023 (Az.: C-132/21) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Ungarn. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen am Ende aus: „…Art. 77…

Kommentare deaktiviert für EuGH: Betroffene eines Verarbeitungsvorgangs können verwaltungsrechtliche oder gerichtlichen Rechtsbehelfe gleichzeitig und unabhängig voneinander einlegen
Januar 14, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.
geralt@pixabay
Datenschutzrecht

EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.

Am 12. Januar 2023 hat der EuGH dies in der Rechtssache C-154/21 und damit Urteil entschieden. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit gegen die österreichische Post. Die Erwägungen betreffen aber auch die…

Kommentare deaktiviert für EuGH: Auskunft nach Art. 15 DSGVO umfasst korrekte Angabe von Empfängern, Ausnahme: Unmöglichkeit der Angabe.
Januar 13, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen
TheDigitalArtist@pixabay
Datenschutzrecht

LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. November 2022 (Az.: 11 O 466/22). Wieder einmal war der Hintergrund ein Rechtsstreit um Prämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung. Zu der Geltendmachung eines…

Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn Auskunft nur der Verfolgung von Leistungsansprüchen dienen sollen
Januar 12, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe
InspiredImages@pixabay
Datenschutzrecht

LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe

Eine solche besteht weder aus Art. 37 DSGVO noch aus § 38 BDSG für ein Unternehmen, so das LAG Hamm in seinem Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az.: 18 Sa…

Kommentare deaktiviert für LAG Hamm: Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für personenbezogene Daten verarbeitendes Unternehmen aus Unternehmensgruppe
Dezember 12, 2022