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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung des Art. 82 DSGVO bei bewusst herbeigeführtem Verstoß gegen die DSGVO zu Dokumentationszwecken

In seinem Beschluss vom 28. August 2025 (Az.: VI ZR 258/24) stellt der BGH dem EuGH unter anderem folgende Vorlagefrage: „Ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass ein immaterieller Schaden auch dann vorliegen… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Anwendung des Art. 82 DSGVO bei bewusst herbeigeführtem Verstoß gegen die DSGVO zu Dokumentationszwecken

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst

In seinem Beschluss vom 25. September 2025 (Az.: I ZR 11/20) sieht das Gericht hier zwingend die Klärung durch den EuGH für den weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit dem Betreiber eines… BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst

OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

So das Gericht in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az.:  6 L 1/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der im Verfahren als Beschwerdegegner geführte Personalrat hatte den entsprechenden Anspruch gegenüber der Behörde geltend gemacht. Aus datenschutzrechtlicher… OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden

Es muss eine neue Klage auf Vervollständigung der Auskunft eingereicht werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. Juni 2025 (Az.: 16 S 16127/25) „…Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der titulierte Anspruch aus Auskunft… FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden

LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Mai 2025 (Az.: 18 SLa 959/24) in einem Rechtsstreit des Klägers gegen den Arbeitgeber, ein produzierendes Unternehmen. Dieses hatte Videokameras zum Einsatz gebracht, die nicht nur die… LAG Hamm: 15.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei trotz Widerspruch fortgesetzter dauerhafte Überwachung von Arbeitsplätzen und Betriebsräumen durch Arbeitgeber über einen Zeitraum von 22 Monaten

Generalanwalt am EuGH: Die Veröffentlichung des Namens eines jeden von einem Dopingverstoß betroffenen Berufssportlers auf einem Internetportal verstößt gegen die DSGVO

So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 25. September 2025 (Az.: C-474/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich, dass mehrere Vorlagefragen an den EuGH in einem Rechtsstreit stellte. Dort klagen einige von… Generalanwalt am EuGH: Die Veröffentlichung des Namens eines jeden von einem Dopingverstoß betroffenen Berufssportlers auf einem Internetportal verstößt gegen die DSGVO

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: IX R 25/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem der Kläger Einsicht in Unterlagen beantragt hatte. Dies wurde durch die Finanzbehörde verweigert. Sofern… BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen

Generalanwalt am EuGH: Anmeldung für Newsletter kann, wenn Zweck nur die Geltendmachung von Ansprüchen nach der DSGVO, ggf. rechtsmissbräuchlich sein

Dann wären Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht möglich. Dies äußert der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen vom 18. September 2025 (Az.: C‑526/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Arnsberg. Wegen des genannten… Generalanwalt am EuGH: Anmeldung für Newsletter kann, wenn Zweck nur die Geltendmachung von Ansprüchen nach der DSGVO, ggf. rechtsmissbräuchlich sein

BAG:1.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Bewerber, wenn Arbeitgeber Daten über anhängige Strafverfahren erhebt und zur Grundlage einer Personalentscheidung macht, ohne eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO nutzen zu können

Einen höheren Betrag lehnte das Gericht jedoch in seinem Urteil vom 5. Juni 2025 (Az.: 8 AZR 117/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO geltend gemacht worden war.… BAG:1.000 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Bewerber, wenn Arbeitgeber Daten über anhängige Strafverfahren erhebt und zur Grundlage einer Personalentscheidung macht, ohne eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO nutzen zu können

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