auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
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OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 18. März 2025 (Az.: 4 U 1586/22), mit dem Gericht auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hinweist. Das Gericht führt unter…

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April 25, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Kaufangebote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig
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BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters einer KG zu personenbezogenen Daten von anderen Mitgesellschaftern der KG mit dem Ziel, Kaufangebote für Anteile an KG zu unterbreiten, ist nicht rechtsmissbräuchlich und auch nach den Vorgaben der DSGVO zulässig

So das Gericht in seinem Beschluss vom 22. Januar 2025 (Az.: II ZB 18/23) und damit mit der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem…

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April 17, 2025