auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden
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FG Cottbus: Begehren der Vervollständigung einer nach Verurteilung erteilten Auskunft nach Art. 15 DSGVO kann nicht mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO erreicht werden

Es muss eine neue Klage auf Vervollständigung der Auskunft eingereicht werden. So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. Juni 2025 (Az.: 16 S 16127/25) „…Ausgehend von diesen Grundsätzen ist…

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Oktober 2, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: IX R 25/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem der Kläger Einsicht in Unterlagen beantragt hatte. Dies wurde…

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September 27, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist
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OLG Frankfurt a.M.: Im Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach wettbewerbswidriger Handlung einer Bank kann klagender Verbrauchschutzverband anonymisierte Liste von Kunden der Bank erhalten, da dies von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 13. Juni 2025 (Az.: 3 U 286/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um unzulässige Handlungen einer Bank. Um die Folgenbeseitigung, also…

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August 25, 2025