Diesen in der Rechtsprechung länger bestehenden Grundsatz hat das Gericht in einem Rechtsstreit rund um die Bewerbung von Süßigkeiten mit einer eingetragenen Marke in seinem Urteil vom 30. April 2025…
Unter anderem dies hat das Gericht im Berufungsverfahren in seinem Urteil vom 6.März 2025 (Az.: 5 U 2/24) im Rahmen eines Rechtstreits eines Markeninhabers mit einem Rechtsverletzer, der Uhren unter…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 22.Mai 2025 (Az.: 5 W 10/25) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren, mit dem das Gericht den gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an…
So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2025 (Az.: 12 O 11/25) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die entsprechende Produkte über das Internet verkaufen. Das Gericht schließt sich…