So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden Formblattes im Rahmen der Anmeldung eines Patentes angegeben,…
So das Gericht in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az.: I ZB 63/23). In dem Verfahren begehrte der Beschwerdeführer eine höhere Streitwertfestsetzung. Das Gericht bestätigt damit die…
So das Gericht in dem konkret zu entscheidenden Fall in seinem Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az.: 24 U 3020/24 e) mit dem das Gericht den Kläger auf die Aussichtslosigkeit…
Beides hat das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 7 Sa 635/23) in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt entschieden. Ein Mitarbeiter war damit aufgefallen, dass er während…