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LG Aschaffenburg:Rechtsmissbrauch im UWG

Rechtsmissbrauch im UWG – Diese rechtlich zulässige und gesetzlich verankerte Argument wird in vielen Fällen von Abmahnungen nach dem UWG gegen diese und die in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche…

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FG Berlin-Brandenburg: Anspruch aus Art. 82 DSGVO

Anspruch aus Art. 82 DSGVO - Für einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Finanzbehörden aus Art. 82 DSGVO sind die Zivilgerichte zuständig. In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2021 (Az.: 16…

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Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 1

Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 1 Änderungen bei Ausübung des Widerrufsrechts Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen vor, die…

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LG München I:Rechtsmissbrauch im UWG?

Rechtsmissbrauch im UWG? – Diesen Einwand hatte das LG München I in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Unternehmen zu prüfen, dass unter anderem auf Amazon Futtermittel für…

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