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Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG
KI-generiertes Bild/Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Werbung mit drohenden Preissteigerungen bezogen auf Flüssiggas ohne sachliche Grundlage ist irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Juni 2025 (Az.: 18 O 20/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit in Form eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das beklagte Unternehmen hatte in einer Werbedarstellung unter…

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Juli 23, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Kein Anspruch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust Scraping von personenbezogenen Daten aus sozialem Netzwerk, sofern ein Fantasiename genutzt wurde
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Datenschutzrecht

OLG Nürnberg: Kein Anspruch Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust Scraping von personenbezogenen Daten aus sozialem Netzwerk, sofern ein Fantasiename genutzt wurde

So das Gericht in seinem Endurteil vom 27.Juni 2025 (Az.: 15 U 2230/23). Es führt zur Begründung in den Entscheidungsgründen des Urteils unter anderem aus: „…Bei dem in dem veröffentlichten…

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Juli 22, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LAG Hessen: Erfüllung des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn Verantwortlicher erteilte Auskunft dem Umfang nach als abschließend anzusehen sind
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Datenschutzrecht

LAG Hessen: Erfüllung des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn Verantwortlicher erteilte Auskunft dem Umfang nach als abschließend anzusehen sind

Dann tritt Erfüllung im Sinne des § 352 BGB ein, unabhängig davon, ob die Auskunft inhaltlich unrichtig oder unvollständig ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 11.März 2025 (Az.:…

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Juli 21, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Grundsatzentscheidung zu Online-Coaching-Verträgen mit B2B-Bezug-FernUSG findet Anwendung
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Allerlei / IT-Recht

BGH: Grundsatzentscheidung zu Online-Coaching-Verträgen mit B2B-Bezug-FernUSG findet Anwendung

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12.Juni 2025, Az.: III ZR 109/24, entscheiden. In dem Revisionsverfahren hat das Gericht zahlreiche Grundsätze für Online-Coaching-Verträge, die im Regelfall…

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Juli 20, 2025
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