BGH: USM Haller Möbel können grundsätzlich als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 I 4 UrhG urheberrechtlich geschützt sein
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2026 (Az.: I ZR 96/229, Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht…
Bundesrat ruft zum Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“ nicht den Vermittlungsausschuss an
Am 10. Juli 2026 hat der Bundesrat entschieden, zum Umsetzungsgesetz zum sog. „Recht auf Reparatur“, das Gesetz zur Umsetzung der…
VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren,…