Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet
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Urheberrecht

LG Köln: Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Urheberrecht in schuldhafter Form, wenn Unterlassungsschuldner eine Zweitverwertung einer Zeitschrift auf einem elektronischen Dienst trotz Einwirkungsmöglichkeit nicht unterbindet

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2025 (Az.: 14 O 165/24) in einem Rechtsstreit rund um die Verwendung von Lichtbildern und einer abgegebenen Unterlassungserklärung, gegen die nach…

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August 15, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BAG: 200 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber für Testbetrieb einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung mehr personenbezogenen Daten bereitstellt als in Betriebsvereinbarung niedergelegt
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Datenschutzrecht

BAG: 200 EUR Schadensersatz nach Art.82 DSGVO für Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber für Testbetrieb einer cloudbasierten Software für Personalverwaltung mehr personenbezogenen Daten bereitstellt als in Betriebsvereinbarung niedergelegt

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 8.Mai 2025 (Az.: 8 AZR 209/21).Das Gericht sah einen entsprechenden Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten, die nicht durch die Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung und…

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August 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Kein Anspruch auf Löschung von Zahlungsstörung bei Bonitätsauskunft vor Ablauf einer Frist von 3 Jahren nach Art. 17 DSGVO, da für diesen Zeitraum Speicherung erforderlich ist

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 1.Juli 2025 (Az.: 4 U 177/25). In dem Klageverfahren waren verschiedene Ansprüche wegen der fortdauernden Speicherung von Zahlungsstörungen zu Lasten des…

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August 13, 2025