Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Bamberg: Verstoß gegen Art. 26 DSA durch Online-Videoplattform, wenn diese Dritten keine ausreichende Möglichkeit zur Kennzeichnung von Videos als „Werbung“ in Echtzeit, sondern nur für eine geringe Dauer im Verhältnis zur Videolänge ermöglicht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Bamberg: Verstoß gegen Art. 26 DSA durch Online-Videoplattform, wenn diese Dritten keine ausreichende Möglichkeit zur Kennzeichnung von Videos als „Werbung“ in Echtzeit, sondern nur für eine geringe Dauer im Verhältnis zur Videolänge ermöglicht

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 11. März 2026 (Az.: 1 HK O 19/259 in einem Rechtsstreit, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. als Kläger auftrat.…

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März 28, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Bamberg: Werbung für den Verkauf von Gutscheinen mit Endpreisen ohne Angabe von Systemgebühr für Ausdruck der Gutscheine bei Kunden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b I 3 UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Bamberg: Werbung für den Verkauf von Gutscheinen mit Endpreisen ohne Angabe von Systemgebühr für Ausdruck der Gutscheine bei Kunden ist Verstoß gegen §§ 5a,5b I 3 UWG

Damit besteht auch ein Unterlassungsanspruch. So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 4. Februar 2026 (Az.: 3 UKl 4/25 e) in einem Rechtsstreit des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit…

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März 27, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Jahreszahl in Markendarstellung, die zeitlich der Unternehmensgründung weit vorausgehend ist, kann über Prestige von Waren aus dem Luxussegment täusche und daher ein Eintragungshindernis bzw. Nichtigkeitsgrund darstellen
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Markenrecht

EuGH: Jahreszahl in Markendarstellung, die zeitlich der Unternehmensgründung weit vorausgehend ist, kann über Prestige von Waren aus dem Luxussegment täusche und daher ein Eintragungshindernis bzw. Nichtigkeitsgrund darstellen

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C‑412/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines französischen Gerichts. Eine Markenanmeldung, die die Jahreszahl „1717“ beinhaltete, erfolgte durch eine im Jahr…

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März 26, 2026