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Wettbewerbsrecht

LG Essen: Hohes Ordnungsgeld, weil Einhaltung einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung nicht ausreichend kontrolliert wurde

In dem Beschluss vom 10. Januar 2023 (Az.: 41 O 98/14) wurde ein Ordnungsgeld von 25.000 EUR wegen einer unzureichenden Bewerbung von Reiseangeboten ausgesprochen, nachdem bereits im Jahre 2015 ein…

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Mai 2, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in Vorlageersuchen zur Auslegung der Schadensersatznorm des Art. 82 DSGVO
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Datenschutzrecht

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in Vorlageersuchen zur Auslegung der Schadensersatznorm des Art. 82 DSGVO

Der Generalanwalt am EuGH hat am 27. April 2023 (Az.: C‑340/21) seine Schlussanträge veröffentlicht, die sich mit der sehr praxisrelevanten Schadensersatznorm des Art. 82 DSGVO und deren Auslegung im Sinne…

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April 30, 2023