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Datenschutzrecht

Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Arztpraxen und Datenschutz

Hierzu hat die Behörde einen umfangreiche Darstellung erstellt und diese dann unter der Überschrift und damit zum Thema „Datenschutz und Datenverarbeitung in Arztpraxen“ veröffentlicht. Hier der Link dazu:https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/gesundheitswesen/datenschutz-und-datenverarbeitung-in-arztpraxen

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Januar 22, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen
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Datenschutzrecht

LG Hamburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ohne weitergehend begründetes Interesse mit Streitwert von 500,00 EUR zu versehen

So einem Hinweisbeschluss in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 1.Juli 2022, Az.: 305 S 68/219 zu entnehmen. Das Gericht schließt sich dabei der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung einiger Arbeitsgerichte an. Das Gericht führt…

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Januar 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang
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Sonstiges IP-Recht

OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 U 255/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um eine Patentverletzung. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen…

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Januar 19, 2023