Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen
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Wettbewerbsrecht

BGH: Aufklärungspflicht, ob Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingelegt, zu erfüllen spätestens nach Wartefrist von 2 Wochen

Ansonsten, so das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 (Az.: I ZR 61/22) kann der fehlende Hinweis einen Schadensersatzanspruch für das dann durch den Antragsteller bzw. Verfügungskläger übermittelte…

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Juni 2, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Facebook-Werbung eines Autohauses für ein neuen Personenkraftwagen unzulässig, wenn Angaben zu Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emission erst nach Klick auf „mehr anzeigen“ erreichbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. April 2023 (Az.: 6 U 75/21) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes aus dem Umweltbereich mit einem Autohaus. Ebenso wie andere Gerichte zuvor,…

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Mai 30, 2023