Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren EU-Kommission legt Vorschlag einer Verordnung zur besseren Durchsetzung von grenzübergreifenden Ansprüchen aus der DSGVO vor
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Datenschutzrecht

EU-Kommission legt Vorschlag einer Verordnung zur besseren Durchsetzung von grenzübergreifenden Ansprüchen aus der DSGVO vor

Ziel der Verordnung soll es sein, die Zusammenarbeit von nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden zu verbessern, sofern der Rechtsverstoß gegen die DSGVO betroffene Person in mehreren Staaten der EU betrifft und ein einheitliches…

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Juli 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein regelmäßiger Anspruch eines Versicherten gegenüber privater Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Kein regelmäßiger Anspruch eines Versicherten gegenüber privater Krankenversicherung auf Auskunft über den für eine Beitragsanpassung auslösenden Faktor

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 3 U 1798/22). Auch hier verneint das Gericht das Vorhandensein von personenbezogenen Daten und führt zu der Anspruchsgrundlage des…

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Juli 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: „Ein oder mehrere Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung“- Auf den Entschluss des Unterlassungsgläubigers kommt es an

So das Gericht nochmals klarstellend in seinem Urteil vom 1. Juni 2023 (Az.: 4 U 225/22) in einem Berufungsverfahren, in dem unter anderem Ansprüche auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung…

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Juli 3, 2023