Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren LG Bonn: Nicht vollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Versicherungsnummer begründet entsprechen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch
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Datenschutzrecht

LG Bonn: Nicht vollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Versicherungsnummer begründet entsprechen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch

So auch in dem Fall, den das Landgericht Bonn durch Urteil vom 21. November 2023 (Az.: 10 O 98/23) entschieden hat. Ein Versicherungsnehmer hatte unter anderem einen Anspruch nach Art.…

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Januar 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Werbung mit der Angabe „Zentrum fürs Hören und Sehen“ durch Unternehmer zulässig
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Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Werbung mit der Angabe „Zentrum fürs Hören und Sehen“ durch Unternehmer zulässig

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil vom 19. Dezember 2023 (Az.: 13 U 26/23). In dem Rechtsstreit von zwei Mitbewerbern waren folgende Angaben rechtlich zu bewerten:…

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Januar 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO- Dem Betroffenen reicht ein Kontrollverlust zu personenbezogenen Daten nicht aus, sondern er muss den Nachweis über einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen führen
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Datenschutzrecht

EuGH: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO- Dem Betroffenen reicht ein Kontrollverlust zu personenbezogenen Daten nicht aus, sondern er muss den Nachweis über einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen führen

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein…

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Januar 27, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO erfüllt keine Straffunktion, sondern eine Ausgleichsfunktion
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Datenschutzrecht

EuGH: Der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO erfüllt keine Straffunktion, sondern eine Ausgleichsfunktion

So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: C-687/21) im Rahmen seiner Entscheidung in einem Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hagen in einem Rechtsstreit einer betroffenen Person gegen ein…

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Januar 27, 2024