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Mehr über den Artikel erfahren BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar
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Datenschutzrecht

BAG: § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG und damit der besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit dem Recht der EU vereinbar

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2023 (Az.: 9 AZR 621/19) in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des BAG. Das Gericht führt in…

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Oktober 11, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BAG: § 26 I 1 BDSG ist Rechtsgrundlage nach Art. 6 I lit c.) DSGVO bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Interessenvertretung dar, auch wenn Vorschrift nicht Vorgaben der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO genügt
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Datenschutzrecht

BAG: § 26 I 1 BDSG ist Rechtsgrundlage nach Art. 6 I lit c.) DSGVO bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Interessenvertretung dar, auch wenn Vorschrift nicht Vorgaben der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO genügt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 9. Mai 2023 (Az.: 1 ABR 14/22) im einem Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Rechtsstreit eines Arbeitgebers mit einer Interessenvertretung. Die Interessenvertretung hatte eine Auskunftsanspruch…

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Oktober 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Werbung mit Bewertung unter der Angabe der durchschnittlichen Sternezahl unter Angabe der maximal möglichen Sternezahl erfordert zur Vermeidung einer Irreführung durch Unterlassen grundsätzlich keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen
E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Werbung mit Bewertung unter der Angabe der durchschnittlichen Sternezahl unter Angabe der maximal möglichen Sternezahl erfordert zur Vermeidung einer Irreführung durch Unterlassen grundsätzlich keine Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen

Dies ist nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Az.: 15 U 108/22) nicht zwingend, da kein Verstoß gegen § 5a I UWG vorliegt, wenn diese…

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Oktober 10, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Bekannt aus:..“ und der Nennung von Medien erfordert Angabe einer Fundstelle oder Verlinkung zur beworbenen Berichterstattung
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Bekannt aus:..“ und der Nennung von Medien erfordert Angabe einer Fundstelle oder Verlinkung zur beworbenen Berichterstattung

Dies ist nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 21. September 2023 (Az.: 15 U 108/22) zwingend, damit die Werbung durch den Betrachter auch nachvollzogen werden kann. Erfolgt die…

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Oktober 9, 2023