Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Bestellbutton mit Angabe „Jetzt Mitglied werden“ für Zahlungspflicht zu einem Abonnementvertrag nach einem kostenlosen Probemonat erfüllt Anforderungen von 312j III 2 BGB nicht->Verstoß gegen §§ 3a,5a UWG
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LG München I: Bestellbutton mit Angabe „Jetzt Mitglied werden“ für Zahlungspflicht zu einem Abonnementvertrag nach einem kostenlosen Probemonat erfüllt Anforderungen von 312j III 2 BGB nicht->Verstoß gegen §§ 3a,5a UWG

Dies entschied das Gericht unter anderem in seinem Endurteil vom 19. Juni 2023 (Az.: 4 HK O 9117/22) bezogen auf das Angebot eines Abonnementvertrags rund um das Thema Finanzanlagen. Das…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN) für den beschleunigten Abruf von Internetinhalten haftet als Täter von Urheberrechtsverletzungen
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OLG Köln: Betreiber eines Content Delivery Networks (CDN) für den beschleunigten Abruf von Internetinhalten haftet als Täter von Urheberrechtsverletzungen

So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 6 U 149/22), dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig ist. Im Streitfall wurde Ansprüche aus…

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Mehr über den Artikel erfahren Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt FAQ zum Thema Hinweisgeberschutzgesetz und Bezüge zur DSGVO bereit
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt FAQ zum Thema Hinweisgeberschutzgesetz und Bezüge zur DSGVO bereit

Ab dem 17. Dezember 2023 muss das Hinweisgeberschutzgesetz auch von alle mit mindestens 50, aber weniger als 250 Mitarbeitern zwingend beachtet werden. Es besteht keine Übergangsfrist. Da hinsichtlich der Durchführung…

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