Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: „mobiler Friseur“, der mit der Vereinbarung von Terminen wirbt, verstößt gegen § 1 II  HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO und damit liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Vorliegens einer Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG vor
ar130405@pixabay
Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: „mobiler Friseur“, der mit der Vereinbarung von Terminen wirbt, verstößt gegen § 1 II  HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO und damit liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Vorliegens einer Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG vor

So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: 6 U 28/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei im Friseurhandwerk tätigen Personen. Die beklagte Person hatte nur ein…

Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe: „mobiler Friseur“, der mit der Vereinbarung von Terminen wirbt, verstößt gegen § 1 II  HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO und damit liegt ein Wettbewerbsverstoß wegen Vorliegens einer Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG vor
März 26, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LAG Bremen: Sachvortragsverwertungsverbot, wenn Arbeitgeber private Kommunikation auf Dienstrechner in der Webanwendung von WhatsApp liest und als Grundlage von arbeitsrechtlichen Maßnahmen verwendet
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Datenschutzrecht

LAG Bremen: Sachvortragsverwertungsverbot, wenn Arbeitgeber private Kommunikation auf Dienstrechner in der Webanwendung von WhatsApp liest und als Grundlage von arbeitsrechtlichen Maßnahmen verwendet

So unter anderem das Gericht in einem arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren mit Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 1 Sa 53/23). Dem klagenden Arbeitnehmer war es arbeitsvertraglich nicht gestattet, den Arbeitsplatzrechner für…

Kommentare deaktiviert für LAG Bremen: Sachvortragsverwertungsverbot, wenn Arbeitgeber private Kommunikation auf Dienstrechner in der Webanwendung von WhatsApp liest und als Grundlage von arbeitsrechtlichen Maßnahmen verwendet
März 25, 2024