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Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegt,wenn Antragsteller keine selbstständige Berufung,sondern nur eine Anschlussberufung einlegt, wenn Antrag auf Erlass teilweise zurückgewiesen wurde
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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Dringlichkeitsvermutung des § 12 I UWG im einstweiligen Verfügungsverfahren widerlegt,wenn Antragsteller keine selbstständige Berufung,sondern nur eine Anschlussberufung einlegt, wenn Antrag auf Erlass teilweise zurückgewiesen wurde

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche aufgrund unzulässiger geschäftlicher Handlungen nach dem…

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Oktober 7, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO kann die Haltung und die Beweggründe des Verantwortlichen keinen niedrigeren Schadensersatz begründen als den konkret entstandenen Schaden der betroffenen Person
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Datenschutzrecht

EuGH: Bei der Bemessung eines Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO kann die Haltung und die Beweggründe des Verantwortlichen keinen niedrigeren Schadensersatz begründen als den konkret entstandenen Schaden der betroffenen Person

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑507/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichts aus Lettland. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus:…

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Oktober 6, 2024