So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (Az.: 5 O 334/23) in einem Rechtsstreit, in dem der Kläger unter anderem auch einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hatte. Das…
So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (Az.: 12 O 93/23) in einem Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Anbieter für Hörgeräte. Dieser hatte unter anderem mit…
So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az.: 27 O 60/24). Das Gericht sah zunächst die geltend gemachte Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f)…
Am 13.Dezember 2024 tritt die „Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ ( (EU) 2023/988) (im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen nur noch „Verordnung“ genannt) in Kraft. Durch diese Verordnung erfolgt die Ablösung…